Die Stimmung in der ostwestfälischen Wirtschaft verharrt zu Jahresbeginn weiterhin im Tief. Insbesondere in der Industrie ist keine Erholung zu spüren, geht das Warten auf Impulse weiter. „Nach zwei Jahren mit schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt droht auch für 2025 eine Stagnation oder sogar Rezession. Wachstum ist auch in Ostwestfalen aktuell nicht in Sicht. Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Eine neue Bundesregierung muss Wirtschaftspolitik zum Top-Thema machen“, sagte IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker. Als größte Herausforderungen für die künftige Entwicklung nannten die Unternehmen noch vor der Inlandsnachfrage die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere „Bürokratie“. Gefordert wird eine Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Verwaltungsprozessen. „Bürokratie belastet die Unternehmen erheblich. Die Initiative der EU zum Abbau übermäßiger Berichts- und Offenlegungspflichten ist begrüßenswert, sie muss nun zügig und spürbar für die Unternehmen umgesetzt werden. Das gilt auch auf nationaler und kommunaler Ebene“, fordert der IHK-Präsident. „Zur Sicherung des Industriestandortes und zur Stärkung der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit braucht es entschlossene Weichenstellungen und Reformwillen. Von einer neuen Bundesregierung erwarten die Unternehmen drastische Einschnitte bei der Bürokratie, mehr Tempo und Effizienz bei Genehmigungen sowie spürbare Entlastungen“, führt Wahl-Schwentker aus. Die Energiekosten seien im internationalen Vergleich zu hoch. Die von Union und SPD angedachte Reduzierung der Stromsteuer und Senkung der Netzentgelte wären ein erstes starkes Signal. Als zunehmendes Problem stellten sich hohe Arbeitskosten dar. Dazu trage auch die inzwischen auf rund 42 Prozent gestiegene Sozialabgabenquote bei. Eine weitere Stellschraube, an der gedreht werden müsse, sei eine Unternehmenssteuerreform. „Wie schnell und welche Impulse von den geplanten Investitionen des Bundes in Infrastruktur und Verteidigung ausgehen – Stichwort Sondervermögen und Ausnahmen bei der Schuldenbremse –, bleibt abzuwarten. Der große Handlungs- und Investitionsbedarf ist unbestritten“, erklärt Wahl-Schwentker. „Das geplante, 500 Milliarden Euro schwere Paket darf die künftige Bundesregierung aber nicht dazu verleiten, Haushaltsdisziplin sowie die dringend notwendigen strukturellen Reformen in allen wichtigen Politikfeldern aufzuschieben“, so der IHK-Präsident.