https://www.bfee-online.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/BfEE/DE/Effizienzpolitik/240812_pfa.html

Das EDL-G und das EnEfG dienen der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU und novelliert 2023/1791/EU) in nationales Recht. Dabei ändert sich mit Inkrafttreten der Novelle des EDL-G der Adressatenkreis der durch das EDL-G verpflichteten Unternehmen. Zukünftig wird der verpflichtete Adressatenkreis durch das EDL-G, wie bereits im EnEfG schon implementiert, unabhängig vom KMU- oder Nicht-KMU-Status durch die Höhe des Gesamtendenergieverbrauchs eines Unternehmens bestimmt.
Weitere Infos finden Sie hier: BAFA - Energie - Informationen zur geplanten Novelle des EDL-G

Plattform für Abwärme freigeschaltet und Meldefrist bis zum 01.01.2025 verlängert

Die Plattform für Abwärme bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BAFA) ist seit dem 15. April 2024 online, steht Nutzern ab sofort zur Registrierung und Dateneintragung bereit. Zudem wurde die Frist für die erstmalige Datenmeldung bis zum 1. Januar 2025 verlängert.

Nach § 17 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) sind alle Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh verpflichtet, Informationen über ihre Abwärme an die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) beim BAFA zu übermitteln, die dafür eine entsprechende Plattform zur Verfügung stellt. Die Informationen müssen jährlich bis 31. März übermittelt bzw. bestätigt werden, und sind aktuell zu halten. Nach den Übergangsvorschriften aus § 20 EnEfG war die erstmalige Frist zur Übermittlung der Abwärmedaten bereits der 1. Januar 2024. Da weder die Verwaltung zum geforderten Zeitpunkt die Infrastruktur zur Verfügung stellen konnte noch für die Betriebe ausreichend Zeit zur Etablierung entsprechender Datenerhebungsprozesse bestand, wurde die Frist vorerst bis Mitte des Jahres 2024 verlängert.

Mit dem gestern bekanntgegebenen Start der Abwärmeplattform zum 15. April hat das BMWK die erstmalige Frist zur Übermittlung von Informationen auf den 1. Januar 2025 verschoben und in gleicher Weise auch die entsprechende Bußgeldbewehrung nach § 19 Abs. 1 Nr. 9 EnEfG ausgesetzt. Das Abwärmeportal ist über folgenden Link erreichbar: https://elan1.bafa.bund.de/bafa-portal/pfa

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ist am 17.11. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden – und damit am 18.11.2023 in Kraft getreten. Mit dem EnEfG werden erstmalig verbindliche Energieeffizienz- bzw. Energieeinsparziele gesetzlich normiert. Es beinhaltet außerdem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert Effizienzstandards für Rechenzentren. Mit dem Effizienzgesetz sollen die Vorgaben der überarbeiteten EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werden, dabei geht es aber zum Teil deutlich über die EU-Vorgaben hinaus. Einen Überblick über die aktuellen Regelungen gibt Ihnen das verlinkte Webinar der DIHK: DIHK-Webinar "Das neue Energieeffizienzgesetz"  (Dort gelangen sie zu Aufzeichnung) 

Wichtige Änderung: Zwischenzeitlich hat das BMWK erste Informationen zur Umsetzung der Abwärmeplattform (und der damit verbundenen Informationspflicht bis 01.01.2024 bzw. 31.03.2024) veröffentlicht. Demnach wird die Übermittlungspflicht (und die entsprechende Bußgeldbewehrung) für sechs Monate ausgesetzt. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier

Zudem hat das BAFA zwischenzeitlich auch ein erstes Merkblatt zum neuen Energieeffizienzgesetz veröffentlicht. Viele Detailfragen bleiben weiterhin ungeklärt, aber zu einigen wesentlichen Aspekten gibt es nun erste Antworten.

Erwartungsgemäß erfasst der Unternehmensbegriff „immer die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- und/oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt und bilanziert, einschließlich ihrer Zweigniederlassungen, Filialen und Betriebe bzw. Betriebsteile.“ Die erfolgreiche Einrichtung eines Energie- bzw. Umweltmanagementsystems „schließt mit dem ISO 50.001 Zertifizierung (ISO 50.001 Zertifikat) / dem Eintrag ins EMAS-Register (EMAS Urkunde) ab“. Bei der Bestimmung des relevanten Endenergieverbrauchs wird im Wesentlichen auf die bestehenden Regelungen/Ausführungen der Energieauditpflicht (EDL-G) verwiesen – mit der Ausnahme, dass beim EnEfG auch Flugzeugtreibstoffe einzubeziehen sind. Auch hier stellt das BAFA ein entsprechendes Merkblatt zur Verfügung.

BAFA-Merkblatt für das Energieeffizienzgesetz: BAFA - Energie - Merkblatt für das Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

BAFA-Merkblatt zur Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs: BAFA - Energie - Merkblatt zur Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs

Nordrhein-Westfalen ist das deutsche Energieland Nr. 1. Hier werden rund 30 Prozent des bundesweiten Strombedarfs gedeckt. Etwa 240.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Energiewirtschaft ab. Zugleich wird in NRW rund 30 Prozent des industriell eingesetzten Stroms verbraucht. Über 200.000 Beschäftigte arbeiten in energieintensiven Industriebetrieben. Die Energiewende ist also für NRW eine besondere Herausforderung. Regelmäßige Umfragen der IHK zeigen zudem, dass Themen wie Versorgungssicherheit, Netzausbau, wettbewerbsfähige Energiepreise oder eine bessere Koordinierung zwischen den Ländern und mit der EU auf der Agenda vieler Unternehmen stehen. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen möchte die Energiewende konstruktiv und aktiv mitgestalten. Sie sieht die folgenden Leitlinien als Voraussetzung, um eine wettbewerbsfähige, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten. 

Die Energiepolitischen Positionen als PDF-Datei finden Sie HIER.