Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die Sie über den Onlineshop der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld mit uns schließen.

2. Vertragsschluss

Ihre Bestellung von Waren stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auf Ihre Bestellung erhalten Sie von uns eine E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten enthält (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur über den Eingang Ihrer Bestellung bei uns informieren.

Wenn Sie Firmendaten bestellen wollen, erstellen wir auf Ihre Anfrage hin zunächst einen kostenlosen Kostenvoranschlag, der insbesondere Informationen über die Anzahl der georderten Datensätze beinhaltet. In diesem Fall stellen weder Ihre Anfrage noch unser Kostenvoranschlag ein Angebot oder eine Annahme zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Kaufvertrag über Waren kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie postalisch versenden, elektronisch übermitteln (durch E-Mail) oder die Bestellung mit einer weiteren E-Mail (Auftragsbestätigung) bestätigen. 

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Industrie- und Handelskammer
Ostwestfalen zu Bielefeld
Elsa-Brändström-Str. 1-3
33602 Bielefeld

Fax-Nr. 0521 554-119
E-Mail: info(at)ostwestfalen.ihk.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmern oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit uns geschlossen werden. Ferner besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zwischen Ihnen und der IHK Ostwestfalen, die den Verkauf von Firmenadressen zum Gegenstand haben. Dies gilt auch, wenn Sie Verbraucher sind.

4. Preis, Zahlung

Der Kaufpreis beinhaltet die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages für die Bestellung von Firmenanschriften  ist kostenlos. Für den postalischen Versand von kostenpflichtigen Waren innerhalb Deutschlands wird eine Versandkostenpausschale in Höhe von 2,- EUR erhoben. Soll ein postalischer Versand der Ware außerhalb Deutschlands erfolgen, behalten wir uns vor, entsprechend höhere Versandkosten von Ihnen zu verlangen.

In diesem Fall können Sie sich bei der unten angegebenen Kontaktadresse hierüber informieren. Der Kaufpreis wird mit Zugang der Ware und der Rechnung beim bestimmungsgemäßen Empfänger fällig. Zahlungen sind durch Banküberweisung auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto der IHK Ostwestfalen zu leisten. Sie sind zu einer Aufrechnung nur berechtigt, wenn und soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

6. Datenschutz

Die im Rahmen der Bestellung von Ihnen erhobenen Daten dienen der Durchführung und Abwicklung der Bestellung und werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt. Eine weitere Verwendung Ihrer Daten erfolgt nicht.

7. Gerichtsstand

Für den Fall, dass Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, wird Bielefeld als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dieser Geschäftsbeziehung resultierenden Streitigkeiten vereinbart. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

8. Verbraucherstreitbeilegung

„Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@ostwestfalen.ihkde

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG:
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

9. Kontakt

Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld

Elsa-Brandström-Str. 1-3

33602 Bielefeld

Fax: 0521 554-119

E-Mail: info@ostwestfalen.ihkde

Für Rückfragen zu Ihrer Bestellung stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0521 554-0 von montags bis donnerstags 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und freitags von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr zur Verfügung.

Stand: Februar 2017