Stagnierende Inlandsnachfrage, bürokratische Hürden, hohe Energiekosten – die deutsche und damit auch die ostwestfälische Wirtschaft ächzt unter großen Belastungen. Hinter vielen Unternehmen liegt ein schwieriges Jahr, und auch die derzeitigen Prognosen der Wirtschaftsinstitute deuten auf keine konjunkturelle Erholung hin.
Zeit also, um mit der Politik über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ins Gespräch zu kommen. Daher hat die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) an diesem Montag (26. August) ein Politikgespräch mit den regionalen Parteivorsitzenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführt.
Regionale Parteivorsitzende im Dialog mit der IHK
Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus (CDU) und Frank Schäffler (FDP) sowie Veith Lemmen (SPD) und Dominic Hallau (B90/Grüne) diskutierten IHK-Vertreter des Haupt- und Ehrenamts um Präsident Jörn Wahl-Schwentker und Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke über die drängenden Themen der Wirtschaftspolitik. Ziel des gemeinsamen Austausches war es, die Belange der ostwestfälischen Wirtschaft in den Fokus zu nehmen und Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen anzuregen. „Die Wirtschaft, sowohl bundesweit als auch in unserer Region, steht unter Druck. Wir beobachten einen Rückgang unternehmerischer Investitionen, eine sinkende inländische Nachfrage und ein unzureichendes Engagement bei der Bewältigung des Fachkräftemangels. Diese Problembereiche wollten wir im Gespräch mit der Politik thematisieren, um gemeinsam Ideen für einen wirtschaftlichen Aufschwung insbesondere in Ostwestfalen zu entwickeln“, erklärt IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker.
Ausgangspunkt der Zusammenkunft war eine Bestandsaufnahme: Wo steht die Wirtschaft in Ostwestfalen aktuell? Weiter ging es mit einer Diskussion, wie die Region ihre wirtschaftlichen Stärken bundesweit noch sichtbarer machen kann. Schließlich wurde über Lösungen diskutiert, wie das bürokratische Dickicht gelichtet werden kann, dessen Ausmaß mittlerweile zu einem innovations-, investitions- und wachstumshemmenden Standortfaktor geworden ist und auch hiesige Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen haben es mit den immer stärker ausdifferenzierten Auflagen zunehmend schwer. Große Unternehmen können damit zwar etwas besser umgehen, doch bindet die aufwändige Bearbeitung von Formblättern und Auflagen immense Ressourcen.
Zum Abschluss des Austausches zwischen den politischen Spitzenvertretern und der IHK erfolgte die gemeinsame Unterzeichnung einer Erklärung „Für die Wirtschaft Ostwestfalens“. Damit setzen Politik und Kammer gemeinsam ein starkes Zeichen für die Interessen der regionalen Wirtschaft.
Bürokratieabbau und wettbewerbsfähige Energiepreise
In der Erklärung halten die IHK und die regionalen Parteivorsitzenden fest, dass sie sich für den Abbau von bürokratischen Hemmnissen und für sichere Rahmenbedingungen und politisch verlässliche Entscheidungen für die Wirtschaft einsetzen. Die Erklärung hält ebenso fest, dass Energie zu wettbewerbsfähigen Kosten zuverlässig zur Verfügung stehen sollte. Zudem sollte durch Investitionen in die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung die Leistungsfähigkeit der Region für die Zukunft sichergestellt werden. „Mit unseren Forderungen ist ein Appell verbunden, wieder stärker auf wesentliche Elemente einer florierenden Wirtschaft zu achten: Entbürokratisierung, wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen in zukunftsgerichtete Projekte“, fasst IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke die Politikinitiative zusammen.
Ralph Brinkhaus, Frank Schäffler, Veith Lemmen und Dominic Hallau unterzeichnen
Ralph Brinkhaus (CDU), seit 2009 ununterbrochen Gewinner des Direktmandats im Wahlkreis Gütersloh für den Bundestag, unterstützt die Initiative und erklärt: „OWL ist eine innovative und wirtschaftsstarke Region, die aber von vielen bürokratischen Auflagen entfesselt werden muss. Daher ist jede Initiative zielführend, die sich einen schlanken, digitalen und agilen Staat zum Ziel setzt.“
Frank Schäffler, der den Wahlkreis Minden-Lübbecke im Bundestag vertritt und am Austausch mit der IHK teilgenommen hat, erklärt: „Die ostwestfälische Wirtschaft braucht eine Wirtschaftswende. Dazu gehören niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und gleichzeitig ein schlankerer Staat, der seine Aufgaben schneller und effizienter erledigt. Gerade für OWL wollen wir eine Modellregion für den Bürokratieabbau schaffen, bei der die Industrie- und Handelskammern, die Wirtschaftsverbände und die Kommunen gemeinsam an Vorschlägen für den Bürokratieabbau arbeiten und diese in der Region exemplarisch ausgesetzt und abgebaut werden.“
Veith Lemmen, der seit Oktober 2023 die SPD in OWL führt und seit November 2020 als Bürgermeister von Werther amtiert, begrüßt die Initiative der IHK und sagt: „Die Wirtschaft in OWL ist stark und muss noch stärker werden. Noch gelingen auch Zusammenhalt und das Gemeinwesen in unserer Region. Damit das so bleibt, braucht es verlässliche und unbürokratische Rahmenbedingungen, eine günstige und umweltschonende Energieversorgung und vor allem intensive öffentliche und private Investitionen. Damit stellen wir die Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Fachkräfte von morgen her, erreichen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und sorgen dafür, dass Kommunen ausreichend finanziert sind, um die Digitalisierung umzusetzen und die Infrastruktur zu erhalten.“
Dominic Hallau vertrat als Co-Bezirksvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen seine Partei beim IHK-Politikgespräch. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bielefeld erklärt: „Ohne starke Wirtschaft kein starkes Ostwestfalen. Es hat hohe Priorität, die Weichen für zukunftsfähiges Wirtschaften richtig zu stellen, damit wir unseren Wohlstand bewahren können. Angesichts der aktuellen globalen Marktprobleme stehen wir vor großen Herausforderungen – insbesondere für das exportstarke Ostwestfalen ist dies von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir den Transformationspfad zu einer klimaneutralen Wirtschaft in unserer Region konsequent weiterverfolgen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zukunftssicher aufstellen und aus Innovationen neue Geschäftsmodelle ableiten.“
