Die aktuell vom Kreis Minden-Lübbecke öffentlich angekündigten Steuererhöhungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden kritisiert die Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK).
Die IHK erwartet in den Kommunen Diskussionen im Rahmen der Aufstellung der Haushalte für das Jahr 2024 und für die Folgejahre, inwieweit die Grundsteuern für Wohngebäude und für Betriebsgebäude erhöht werden können. Mit Sicherheit werde auch darüber gesprochen, ob darüber hinaus die Gewerbesteuer angehoben werden solle.
Beides sei der falsche Ansatz. Die beiden IHK-Vizepräsidenten Daniela Drabert (Minden) und Christoph Barre (Lübbecke) sowie der Leiter der IHK-Zweigstelle Minden Karl-Ernst Hunting warnen vor Steuererhöhungen. Das hätte in vielfacher Hinsicht negative Folgen für die Wirtschaft.
Die sich abzeichnenden Finanzprobleme der Kommunen seien zumindest teilweise eine Folge politischer Entscheidungen aus der Vergangenheit und müssten anders gelöst werden.
Mit Gewerbesteuererhöhungen werde das deutliche Gewerbesteuergefälle zum benachbarten Niedersachsen festgeschrieben. Grundsteuererhöhungen verteuern den Wohnstandort für dringend benötigte Fachkräfte.
Steuererhöhungen treiben die Inflation weiter an, unter der seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Wirtschaft leiden und um deren Senkung sich die EZB bemüht.
Die aktuellen und zukünftigen Belastungen der öffentlichen Haushalte in Minden-Lübbecke resultieren unter anderem aus den jährlichen Defiziten der Mühlenkreiskliniken und aus den beiden diskutierten Klinikneubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen. Dahinter stehe die damalige Grundsatzentscheidung der Politik, die Mühlenkreiskliniken unter Einsatz jetzt fehlender zusätzlicher finanzieller Mittel in öffentlicher statt privater Trägerschaft weiterzuführen, als klar wurde, dass nach dem Bau des Johannes-Wesling-Klinikums die zuvor kalkulierten Einspareffekte zumindest teilweise nicht realisiert wurden.
Zukünftige Belastungen der Haushalte würden möglicherweise aus gestiegenen Baukosten infolge der sich jahrelang hinziehenden Diskussion und Entscheidungsfindung über eventuelle Klinikneubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen resultieren. Die IHK hofft, dass die finanzielle Belastung von Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft im weiteren Verfahren einen deutlich höheren Stellenwert finden.
Notwendig seien in den Kommunen wesentlich größere Einsparungen als in der Vergangenheit, die bisher oft den Verwaltungswünschen und der politischen Diskussion zum Opfer gefallen sind. Zu den Einsparungen gehöre auch eine Konzentration der Kommunen auf ihre Kernaufgaben und die Frage, ob wirtschaftliche Betätigungen der Kommunen durch Unternehmen der freien Wirtschaft erledigt werden können.
Die Belastungen der öffentlichen Haushalte resultieren wesentlich auch aus den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Zu den größten Posten der Haushalte des Kreises und der Städte und Gemeinden zählen die Personalkosten.
Teilweise werben die Kommunen um dieselben Kräfte, die dann zwischen den Kommunen wechseln. Eine Konzentration der Kommunen auf ihre Kernaufgaben und Effizienzsteigerungen in der Aufgabenerledigung würden zu einem reduzierten Beschäftigtenbestand führen, der dann durch wechselnde Fachkräfte den Fachkräftemangel der Wirtschaft lindern könnte.
