Die IHK begrüßt, dass mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag der Bildung einer neuen Regierung nichts mehr im Wege steht. „Insbesondere in der jetzigen vierten Corona-Welle brauchen wir ein handlungsfähiges Kabinett“, betont IHK-Präsident Wolf D. Meier-Scheuven.
„Die Aussagen im Koalitionsvertrag, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industrie- und Wirtschaftsstandort bleiben soll, begrüßen wir ausdrücklich.“ In der Ausgestaltung weise der Koalitionsvertrag aber für die unternehmerische Praxis noch etliche Unsicherheiten auf. „Der Vertrag enthält Licht und Schatten für unserer Wirtschaft“, so Meier-Scheuven.
Positiv hebt der IHK-Präsident die Pläne der neuen Regierung hervor, dass Deutschland digitaler, innovativer und schneller werden soll. „Endlich gibt es auch den erkennbaren politischen Willen nach einer drastischen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
Die EEG-Umlage beim Strompreis abzuschaffen sei ebenfalls ein starker Impuls, ebenso der geplante Anschub beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Jedoch müssten den Ankündigungen auch schnellstmöglich Taten folgen. Nur daran werde die neue Regierung gemessen.
Kritisch sieht der IHK-Präsident, dass die Finanzierungsfrage bei vielen Vorhaben unklar sei. Auf keinen Fall sollten die Projekte über nachträgliche Steuererhöhungen insbesondere für die Wirtschaft finanziert werden.
Bei der Forderung nach einer Ausbildungsplatzgarantie kommt es laut Meier-Scheuven auf die Ausgestaltung an: „Es dürfen dadurch keine zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen entstehen. Unsere mittelständischen Familienunternehmen schaffen jedes Jahr die überwiegende Zahl an Ausbildungsplätzen, denn sie wissen, dass die Auszubildenden von heute die dringend benötigten Fachkräfte von morgen sind.“
Zudem bleibe vage, wie die Bundesregierung die weltweite Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen absichern will. Speziell die Klimaschutz-Anforderungen am Standort Deutschland seien deutlich höher und verbindlicher als in anderen Wirtschaftsräumen.
