Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld begrüßt die zügige Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag und die damit verbundene Handlungsfähigkeit der künftigen Bundesregierung.

„In diesen wirtschaftlich extrem herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, dass klare Weichenstellungen vorgenommen werden, um Deutschland und auch Ostwestfalen auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen“, erklärt IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker. Mit dem Koalitionsvertrag sei ein erster Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik gemacht.

„Es gibt mehrere positive Ansätze im Koalitionsvertrag, die die Grundlage für einen neuen Wirtschaftsaufschwung bieten könnten“, sagt Wahl-Schwentker. „Die entscheidende Frage wird jedoch sein, wie schnell und konsequent diese Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, damit sie ihre Wirkung entfalten.“ Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland müsse dringend gestärkt werden, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen.

„Die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich zu begrüßen. Die Abschaffung der Bonpflicht und des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind überfällig“, so Wahl-Schwentker.

„Doch das können nur erste Schritte sein. Wir wissen aus der Praxis, dass Bürokratieabbau nicht über Nacht gelingt. Hier muss die Politik konsequent und zügig handeln, damit die Unternehmen in Ostwestfalen und ganz Deutschland endlich befreit werden von überbordender Bürokratie. Der Staat muss schneller, schlanker und digitaler werden.“

Ein weiteres zentrales Thema im Koalitionsvertrag ist die Energiepolitik. „Die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Senkung der Stromsteuer sowie die Begrenzung der Netzentgelte sind wichtige Maßnahmen für international wettbewerbsfähigere Energiepreise. Diese Entlastungen für die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite, die wir seit längerem gefordert haben, begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Wahl-Schwentker.

„Im Bereich der Steuerpolitik ist die Ankündigung, die Steuerbelastung für Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, zwar positiv – der Einstieg aber erst vom Jahr 2028 an liegt zu weit in der Zukunft und trägt den aktuellen Herausforderungen und der jetzigen Lage nicht ausreichend Rechnung“, kritisiert der IHK-Präsident.

Ein starker Impuls und Anreiz sei aber zugleich der geplante Investitionsbooster, der Unternehmen im laufenden und den kommenden zwei Jahren degressive Abschreibungen von 30 Prozent auf Ausrüstungsgegenstände ermöglichen soll. „Dies ist ein wichtiger Schritt, der Unternehmen helfen kann, schneller in Innovationen und Digitalisierung zu investieren“, so Wahl-Schwentker.

„Dass die Belastung von Unternehmern und Personengesellschaften, die bislang insbesondere der Einkommensteuer unterliegen, reduziert werden und stärker die Körperschaftssteuer zur Anwendung kommen soll, ist ein wichtiges Signal an die mittelständische Wirtschaft und allen voran die bei uns in Ostwestfalen stark verbreiteten Familienunternehmen. Sie bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und dürfen nicht benachteiligt werden.“

Auch IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke konstatiert: „Die künftige Bundesregierung hat mit diesem Koalitionsvertrag einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es ist entscheidend, dass Union und SPD jetzt schnell und zielgerichtet handeln und ihre Pläne umsetzen.

Nur so erhalten die Unternehmen die notwendige Planungssicherheit. Wir brauchen mutige und entschlossene Reformen in allen wichtigen Politikfeldern. Nur so kann der Weg für einen neuen und vor allem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung geebnet werden.“