Ein Mediationsverfahren mit einem neutralen und gleichzeitig fachlich versierten Mediator schlägt die Mindener Zweigstelle der Industrie- und Han-delskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) zu den Planungen im Bereich „Westertor“ in Lübbecke vor. Damit hat die IHK ihre Idee eines „Runden Tisches“, die sie in der vergangenen Woche in einem IHK-Brief an Bürgermeister Frank Haberbosch formuliert hat, weiterentwickelt.
„Bei einem Mediationsverfahren gibt es keine Verlierer, jeder gewinnt etwas und jeder rückt aber auch von seiner bisherigen Position ein Stück weit ab“, sagt IHK-Zweigstellenleiter Karl-Ernst Hunting. Nach IHK-Erfahrung sei es von zentraler Bedeutung, dass Vertreter von wesentlichen Interessen nicht ausgegrenzt, sondern als Gesprächspartner gesehen und ernst genommen würden. „Von zentraler Bedeutung ist ebenfalls die Bereitschaft von allen Seiten, an diesem Verfahren teilzunehmen sowie die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und vor allem Kompromisse zu schließen,“ so Hunting weiter. „Der gute Wille muss da sein.“ Unabdingbar sei ein sachlicher Umgangston.
Gemeinsam würden in dem Verfahren verschiedene Maßnahmen entwickelt. Dies könnten – um beispielhaft einzelne Möglichkeiten zu nennen ohne dem Mediationsverfahren vorzugreifen – weitere Sicherheitsbausteine für einen verlegten Busbahnhof, zusätzliche Schutzeinrichtungen für die Anwohner und die Schaffung weiterer Parkplätze sein. Umgesetzt würden die Maßnahmen außerhalb des vom Baugesetzbuch vorgegebenen Regelungsbereiches oder / und mit einer ersten Änderung der beiden Westertor- und ZOB-Bebauungsplänen. Dadurch sei die Vereinbarkeit mit dem zwischen Stadt und Investor geschlossenen städtebaulichen Vertrag gegeben, ohne dass Investor und Mieter abspringen. „Durch ein Mediationsverfahren würden weitere Jahre des Wartens auf die erhoffte Aufwertung und Belebung der Lübbecker Innen-stadt entfallen, die mit der Planung von Alternativprojekten bei erfolgreichen Klagen oder Bürgerbegehren verbunden sind“, erläutert Hunting.
Aus Sicht der IHK müsse das Ziel eine attraktive und wettbewerbsfähige Innenstadt Lübbeckes sein. Die Stadtgesellschaft müsse wieder zusammengeführt und der gemeinsame Fokus wieder auf das Wohl der Stadt Lübbecke gerichtet werden. Das sei eine notwendige Voraussetzung für eine positive Wirtschaftsentwicklung.
