Die Minden-Lübbecker Bürgermeister und der ehemalige Landrat sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt als wichtiges Instrument zur Pandemiebekämpfung und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das geht zusammenfassend aus einer Umfrage im neuen Lagebericht der Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hervor, der am 17. November 2020 veröffentlicht wurde. Dabei loben die Befragten insbesondere die Disziplin und das Verständnis in der Bevölkerung sowie die dynamischen Reaktionen und das Engagement der Wirtschaft in der aktuell schwierigen Lage.
Teil des Lageberichts ist zudem eine Umfrage unter den Kämmerern im Kreis. Diese bewerten die Gewerbesteuersituation in den einzelnen Kommunen des Mühlenkreises wie schon im September 2020 komplett unterschiedlich. Sie reicht von „extrem verschlechtert“ über „angespannt“ bis „sehr gut“. „Neben Corona-bedingten Mindereinnahmen spielen dabei auch Gewerbesteuerrückzahlungen an Unternehmen und Nachzahlungen von Unternehmen an die Kommunen aus Vorjahresabrechnungen eine Rolle,“ betont IHK-Zweigstellenleiter Karl-Ernst Hunting.
Auf Bundesebene wurden vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seinen letzten drei Sitzungen von Mai, September und November 2020 jeweils geringere Gewerbesteuereinnahmen für die Jahre 2020 bis 2024 prognostiziert. Im November wurde die Steuerschätzung noch einmal um 1,3 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Für das Jahr 2020 wurden jedoch in der Novemberschätzung 750 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen bewegen sich im Jahr 2020 im Bereich der Einnahmen von 2013.
Zu den Auswirkungen des Teil-Lockdowns ab Anfang November 2020 fehlten noch viele statistische Daten. Es sei davon auszugehen, dass sich der aktuelle Teil-Lockdown beispielsweise bei der Kurzarbeit und den Umsätzen insbesondere in besonders stark betroffenen Branchen wie Gastronomie, Hotellerie oder Veranstaltungstechnik negativ auswirken werde. Darüber hinaus erhöhe sich die Insolvenzgefahr, deren wirkliches Ausmaß erst im Jahr 2021 erkennbar sein werde. Hunting: „Die wirtschaftliche Lage in den Teilbranchen ist vollkommen unterschiedlich. Das galt schon in der Zeit vor Corona und hat sich in der Zeit mit Corona drastisch verschärft.“
Auf Bundesebene hätten die meisten der von der IHK beobachteten Prognose-institutionen für das Jahr 2020 in den vergangenen Monaten ihre Vorhersagen zum Brutto-Inlandsprodukt verbessert und gehen aktuell von einem Rückgang zwischen 4,7 und 6,25 Prozent aus. Für das Jahr 2021 werde ein Anstieg im Bereich von 3,5 bis 5,1 Prozent gesehen. Nur eine Institution hat den Anstieg angehoben. Alle anderen haben gesenkt oder nicht verändert.
„Damit wird die Erholung des Brutto-Inlandsproduktes weiter in die Zukunft verschoben,“ so Hunting. Im Jahr 2021 werde nicht wieder das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 erreicht. Und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass in den Prognosen der Institutionen der aktuelle November-Teil-Lockdown, seine absehbare Verschärfung und eine eventuelle zukünftige Wiederholung berücksichtigt seien.
Der aktuelle IHK-Lagebericht kann als pdf-Datei bei der IHK-Zweigstelle Minden angefordert werden, Tel. 0571 38538-11, E-Mail zweigstelle.minden(at)ostwestfalen.ihk.de.
