Die Gewerbesteuersituation ist derzeit in den kreisangehörigen Kommunen Minden-Lübbeckes vollkommen unterschiedlich. Das geht aus dem neuen Lagebericht der Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hervor, der am 23. September 2020 veröffentlicht wurde. In den elf Städten und Gemeinden habe sich nach einer aktuellen Erhebung der IHK-Zweigstelle Minden die Summe der Herabsetzungsanträge für Gewerbesteuervorauszahlungen von 20,88 Mio. Euro (Mitte Mai; ohne Stemwede) um 42 Prozent auf 29,6 Mio. Euro erhöht.
Die Summe der Stundungsanträge für laufende Gewerbesteuerzahlungen erhöhte sich von 5,91 Mio. Euro (Mitte Mai) um 121 Prozent auf 13,07 Mio. Euro. „Allerdings waren die Entwicklungen in den Einzelkommunen vollkommen unterschiedlich,“ betont IHK-Zweigstellenleiter Karl-Ernst Hunting. In Lübbecke seien die Erhöhungen drastisch. Es gebe aber auch Kommunen, bei denen die Herabsetzungen und Stundungen aktuell moderater als noch im Mai ausgefallen seien.
Diese Unterschiedlichkeit gilt auch für die Gewerbesteuereinnahmen. Bemerkenswert sind laut Hunting nach den Daten von IT NRW beispielsweise in Hüllhorst die über den Einnahmen des ersten Quartals 2020 und des zweiten Quartals 2019 liegenden Einnahmen des zweiten Quartals 2020. Für Porta Westfalica und Petershagen wurden hingegen negative Gewerbesteuersummen für das zweite Quartal 2020 verzeichnet. Hunting: „Diese Extreme sind nicht unbedingt coronabedingt, sondern können beispielsweise aus Gewerbesteuer-Nachzahlungen der letzten Jahre von Unternehmen an die Kommunen beziehungsweise umgekehrt aus Gewerbesteuer-Erstattungen der Kommunen an Unternehmen resultieren.“
Auf Bundesebene wurden vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ Anfang September im Vergleich zur Schätzung von Mai für das Jahr 2020 550 Millionen Euro höhere Gewerbesteuereinahmen prognostiziert. Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben demnach im Jahr 2020 um 13,2 Milliarden Euro hinter denen des Jahres 2019 zurück. Der Einbruch der Einnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 sei deutlich kräftiger als in der Finanzkrise 2008/2009.
Die statistischen Daten der zurückliegenden Monate zeigen für den Mühlenkreis erste Entspannungsansätze, so ein weiteres, im IHK-Lagebericht veröffentlichtes Ergebnis. Demnach seien sowohl die Gesamtumsätze als auch die Auslandsumsätze des verarbeitenden Gewerbes im Juni und Juli wieder leicht angestiegen, nachdem sie in den beiden Vormonaten zurückgegangen seien.
Hunting: „Die Arbeitslosenquote ist in den Monaten April bis Juli durchgängig angestiegen und im August wieder etwas zurückgegangen, war aber merklich niedriger als die Werte der Finanzkrisenjahre 2009 und 2010. Der außergewöhnlich deutliche Anstieg der Kurzarbeits-Neumeldungen im März und im April 2020 habe sich in den Folgemonaten mit deutlich weniger Neumeldungen gewandelt. Die Werte von März, April und Mai 2020 liegen deutlich über den Werten der Vergleichsmonate des Krisenjahres 2009, während die Juni- und Juli-Werte 2020 wieder im Bereich der Vergleichsmonate 2009 liegen.“
Auf Bundesebene gingen die Prognoseinstitute für das Jahr 2020 in ihren Vorhersagen zum Bruttoinlandsprodukt von einem Rückgang von 4,2 bis 7,8 Prozent aus. Für das Jahr 2021 werde ein Anstieg von 3,8 bis 6,4 Prozent prognostiziert. Damit werde das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 offenbar noch nicht wieder das Niveau des Vorcorona-Jahres 2019 erreichen.
Der aktuelle IHK-Lagebericht kann als pdf-Datei bei der IHK-Zweigstelle Minden angefordert werden, Tel. 0571 38538-11, E-Mail zweigstelle.minden(at)ostwestfalen.ihk.de.
