Laut einer aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) planen zahlreiche der 54 Kommunen in Ostwestfalen eine Erhöhung ihrer Hebesätze für die Gewerbesteuer oder Grundsteuer B für das Jahr 2024. IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker mahnt: „Die Kommunen müssen bei allem Verständnis für die angespannte Situation ihrer Haushalte aufpassen, dass die Steuerschraube nicht überdreht wird. Die Wirtschaft hat immer noch mit den Auswirkungen der Corona- und der Energiepreiskrise zu kämpfen. Die Prognosen für die Zukunft sehen nicht rosig aus. Daher darf die Wirtschaft nun nicht auch von kommunaler Seite über Gebühr belastet werden.“
Bei der Gewerbesteuer beabsichtigen demnach sieben Städte und Gemeinden in Ostwestfalen eine Erhöhung der Hebesätze für das Jahr 2024: Bad Wünnenberg, Gütersloh, Langenberg, Löhne, Marienmünster, Steinheim sowie Versmold. Eine Kommune - Borchen im Kreis Paderborn - will den Hebesatz geringfügig senken, in weiteren sechs wird über eine Erhöhung nachgedacht.
Bei der Grundsteuer B für betrieblich oder privat genutzte Grundstücke droht eine noch umfassendere Erhöhungswelle: 22 von 54 Kommunen wollen demnach ihre Hebesätze im kommenden Jahr anheben. In acht weiteren Städten und Gemeinden wird eine Erhöhung erwogen, nur eine Stadt plant den Hebesatz minimal zu senken: Büren im Kreis Paderborn würde mit 514 statt 515 Punkten dann aber noch immer bei der Grundsteuer B zu den teuersten Kommunen in Ostwestfalen gehören.
Zwölf Städte und Gemeinden haben erklärt, noch keine Aussage zu den Planungen ihrer Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer treffen zu können. Insbesondere in Gütersloh wird derweil eine deutliche Erhöhung der Hebesätze diskutiert. In etwas mehr als der Hälfte der ostwestfälischen Kommunen soll der Haushalt 2024 samt den Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen noch in diesem Jahr beschlossen werden, die übrigen planen dies bis April kommenden Jahres. „Wir betrachten die grundsätzliche Entwicklung immer weiter steigender kommunaler Steuern mit Sorge, da die im Vergleich zu angrenzenden Regionen teilweise hohen Steuersätze in Ostwestfalen ein Standortnachteil für unsere Unternehmen sind, der zulasten der Wettbewerbsfähigkeit geht“, hebt der IHK-Präsident hervor.
Den niedrigsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer in Ostwestfalen legt mit 355 Prozentpunkten die Stadt Verl fest, die damit auch zu den günstigsten Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen gehört. Den höchsten Hebesatz mit 480 Prozentpunkten erhebt im IHK-Bezirk die Stadt Bielefeld. Auch bei der Grundsteuer B ist Verl mit 170 Prozentpunkten derzeit die Stadt mit dem niedrigsten Hebesatz in Ostwestfalen und auch eine der günstigsten Kommunen in NRW. Den aktuell höchsten Hebesatz im IHK-Bezirk erhebt bislang ebenfalls Bielefeld mit 660 Prozentpunkten.
