Geplante Entlastungen begrüßt – Angebotsausweitung gefordert
Angesichts der auch für die ostwestfälische Wirtschaft dramatischen Energiepreiskrise begrüßt die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) die Vorschläge für eine Dämpfung des Gaspreisanstiegs, die im Rahmen eines Zwischenberichts von der Experten-Kommission Gas und Wärme jetzt vorgelegt wurden.
„Der Kommissionsbericht hat einige Aspekte aufgenommen, die wir auch im Rahmen unserer Vollversammlung mit unserer eigenen Resolution zur Energiekrise ganz aktuell beschlossen haben“, betont IHK-Präsident Jörn-Wahl-Schwentker. Die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten bedroht in kürzester Frist die Existenz einer täglich wachsenden Zahl von Betrieben aus allen Branchen - und damit auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen“, warnt er.
Hier seien die dringend benötigten Entlastungen sowohl für Gewerbe als auch für die Industrie ein wichtiger Baustein. „Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wir brauchen bei der Angebotsausweitung und beim Gaseinsparen weitere Lösungen, auch ein Härtefallfonds für besonders betroffene Unternehmen bleibt auf der Agenda.“
Beim Thema Ersatzversorgung müsse die Politik ebenfalls schnell Lösungen erarbeiten, da Unternehmen, die entweder gar keine oder nur noch Lieferverträge zu Extrempreisen erhielten, sonst ins Nichts fallen können. „Die Krise bei der Gasversorgung ist aber auch längst auf dem Strommarkt angekommen“, führt der IHK-Präsident weiter aus. „Preissenkende Maßnahmen müssen seitens der Politik auch im Strommarkt schnell und beherzt ergriffen werden. Ohne Energie funktioniert keine Wirtschaft.“
Die Vollversammlung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld hat eine Resolution mit einem Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Neben direkten Entlastungen, wie sie jetzt von der Kommission vorgeschlagen worden sind, enthält die Resolution aber auch weitere Maßnahmen, um Produktionsstopps, Wertschöpfungsverluste und die Verlagerung von Produktion ins Ausland zu verhindern. Die IHK-Vollversammlung fordert darin unter anderem, verfügbare Kraftwerke wieder ans Netz zu bringen.
„Das beinhaltet Stein- und Braunkohlekraftwerke ebenso wie Ölkraftwerke und einen Weiterbetrieb der sich noch am Netz befindenden Kernkraftwerke für die Dauer der Energiekrise, erläutert Wahl-Schwentker. In der IHK-Resolution vorgeschlagen werden auch eine dauerhafte Ersatzversorgung, eine Finanzierung von Stromumlagen aus dem Bundeshaushalt, die Einführung eines zusätzlichen Gasauktionsmodells und die stärkere und schnellere Nutzung heimischer Ressourcen wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien.
