Apotheken sind Gewerbebetriebe und erfüllen deshalb die Voraussetzungen für die IHK-Mitgliedschaft. Sie gehören darüber hinaus auch der Apothekerkammer an und werden daher nur mit 25 % ihres Gewerbeertrages zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt. Sie zahlen in jedem Fall den Mindestgrundbeitrag nach der aktuellen IHK-Wirtschaftssatzung.

Bei einer atypischen stillen Gesellschaft ist die "Stille" Gesellschaft im Gegensatz zu einer "normalen" stillen Gesellschaft nicht nur am Verlust und Gewinn des Unternehmens, sondern auch an den Vermögenswerten des Inhabers beteiligt. Die atypisch stille Gesellschaft wird als Mitunternehmergemeinschaft nach § 15 EStG angesehen und ist deshalb gewerbesteuerpflichtig und somit auch IHK-Mitglied.

Sowohl die atypisch stille Gesellschaft als auch das Unternehmen, an dem die Beteiligung besteht, sind deshalb beide eigenständige IHK-Mitglieder und damit zu IHK-Beiträgen heranzuziehen.

Im Normalfall muss die GmbH - wenn sich die atypisch stille Gesellschaft auf das ganze Handelsgeschäft bezieht und die GmbH keine eigenen Erträge erzielt - nur den Grundbeitrag und die atypisch stille Gesellschaft den Grundbeitrag und die Umlage leisten.

Wird durch das Finanzamt jedoch für die atypisch stille Gesellschaft ein Gewerbeertrag unter 5.200,- € festgesetzt, ist das Unternehmen für das entsprechende Jahr vom Beitrag freigestellt. Auch ist bei der Berechnung des Umlagebeitrages für die atypisch stille Gesellschaft von der Bemessungsgrundlage der Freibetrag gemäß § 3 Abs. 3 IHK-Gesetz zu kürzen.

Zur IHK Ostwestfalen zu Bielefeld gehören alle Unternehmen, die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte im IHK-Bezirk Ostwestfalen haben und objektiv gewerbesteuerpflichtig sind. Dies gilt ebenso für ausländische Rechtsformen. Die Mitgliedsbeiträge werden ebenfalls aufgrund des von den Finanzämtern festgesetzten Gewerbeertrags bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb berechnet. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Unternehmen in das deutsche Handelsregister eingetragen ist oder nicht (s. § 11 der Beitragsordnung der IHK Ostwestfalen).

Nach § 2 des IHK-Gesetz gehören alle Unternehmen, die im Bezirk der IHK eine Betriebsstätte im Sinne der §§ 12 oder 13 der Abgabenordnung unterhalten, der örtlichen IHK an. Als Betriebsstätten gelten alle festen örtlichen Anlagen oder Einrichtungen, wie z. B. Produktionsstätten, Stätten der Geschäftsleitung, Einkaufs-/Verkaufsstellen oder Warenlager. Unterhält ein Unternehmen mehrere unselbständige Betriebsstätten im Bezirk einer IHK, so besteht für dieses Unternehmen nur einmal die IHK-Mitgliedschaft. Die Beitragsveranlagung richtet sich nach § 3 des IHK-Gesetzes in Verbindung mit der jährlichen Wirtschaftssatzung der IHK. Danach werden ein gestaffelter Grundbeitrag sowie eine Umlage auf Grundlage des Gewerbeertrages erhoben. Es wird nur derjenige Anteil am Gewerbeertrag zugrunde gelegt, der entsprechend der Zerlegung durch das Finanzamt auf die im IHK-Bezirk gelegene(n) Betriebsstätte(n) entfällt. Den Beitragsbescheid erhält das Unternehmen am Hauptsitz.

Auch Kapitalgesellschaften, die oder deren sämtliche Gesellschafter vorwiegend einen freien Beruf ausüben und Beiträge an eine andere Kammer entrichten, unterliegen nach dem Gewerbesteuergesetz objektiv der Gewerbesteuerpflicht und sind damit IHK-Mitglied. Sie werden jedoch lediglich auf Grundlage von 10 % des festgesetzten Gewerbeertrages zum IHK-Beitrag veranlagt. Sie zahlen in jedem Fall den Mindestgrundbeitrag nach der aktuellen IHK-Wirtschaftssatzung.

Kapitalgesellschaften, die ausschließlich die Funktion einer persönlich haftenden Gesellschaft in nicht mehr als einer, ebenfalls unserer IHK zugehörigen Personenhandelsgesellschaft ausüben, zahlen auf Antrag einen um 50 % ermäßigten Grundbeitrag (plus evtl. Umlage). Bei Personengesellschaften, die nicht Mitglied unserer IHK sind, kann für die haftende Kapitalgesellschaft keine Ermäßigung gewährt werden.

Reine Handwerksunternehmen gehören ausschließlich der Handwerkskammer an.

Gemischt-gewerbliche Betriebe, das heißt Unternehmen, die sowohl eine handwerkliche als auch eine nichthandwerkliche Tätigkeit ausüben, sind Mitglieder beider Kammern. Die beiden Kammerorganisationen vereinbaren in diesen Fällen eine prozentuale Aufteilung der Mitgliedschaft, die sich am Verhältnis des Umsatzes des handwerklichen und nichthandwerklichen Betriebsteils orientiert. Grundbeitrag und Umlage berechnen sich dann nach dem anteiligen Gewerbeertrag. Gemischt-gewerbliche Betriebe sind jedoch nur dann beitragspflichtig zur IHK, wenn es sich um ein im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenes Unternehmen handelt und der nichthandwerkliche Jahresumsatz 130.000,- € überschreitet.

Im Handelsregister eingetragene land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sind nur dann IHK-Mitglieder, wenn diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) erzielen. Diese Gewerbesteuerpflicht entsteht durch steuerschädlichen Zukauf oder durch eine freiwillige Handelsregistereintragung oder bei Kapitalgesellschaften kraft Rechtsform. Das Finanzamt entscheidet im Rahmen der Steuerveranlagung über die Einkunftsart.  

Unternehmen, die oder deren sämtliche Gesellschafter Land- oder Forstwirtschaft auf einem im IHK-Bezirk gelegenen Grundstück betreiben und Beiträge an eine oder mehrere andere Kammern entrichten, werden nur mit 10 % der Bemessungsgrundlage zum IHK-Beitrag veranlagt. Das gilt auch für Betriebe der Binnenfischerei, soweit diese Fischfang in einem im IHK-Bezirk gelegenen Gewässer betreiben. Die Vergünstigung erhalten solche IHK-Mitglieder, deren Gewerbetätigkeit in den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb/die Binnenfischerei integriert ist. Sofern aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen für die prozentuale Ermäßigung der Bemessungsgrundlage vorliegen, teilen Sie uns dies bitte mit und legen uns die entsprechenden Nachweise vor. Sie zahlen in jedem Fall den Mindestgrundbeitrag nach der aktuellen IHK-Wirtschaftssatzung.

Wird das Gewerbe neben der eigentlichen Land- und Forstwirtschaft/Binnenfischerei ausgeübt und damit ein land-/forstwirtschaftsfremder Zweck verfolgt (z. B. Stromerzeugung durch Windkraft, Photovoltaik- oder Solaranlagen, Versicherungs-, Gaststätten- oder Lohnunternehmen), wird die Bemessungsgrundlage dagegen vollständig für die IHK-Beitragsberechnung herangezogen.

Gewerbesteuerrechtliche Organgesellschaften sind, obwohl sie nach dem Gewerbesteuergesetz als Betriebsstätten des Organträgers gelten und damit kein selbständiges Gewerbesteuersubjekt darstellen, selbständiges IHK-Mitglied und damit zum IHK-Beitrag zu veranlagen.

Organgesellschaften werden, da der Gewerbeertrag dem Organträger angerechnet wird, ausschließlich zum Grundbeitrag veranlagt. Organträger werden auf Grundlage des für sie festgesetzten Gewerbeertrages bzw. des Zerlegungsanteils am Gewerbeertrag, zur Umlage und gegebenenfalls zum Grundbeitrag veranlagt. Ein Grundbeitrag wird beim Organträger nur dann erhoben, wenn der Organträger selbst eigene Betriebsstätten im IHK-Bezirk unterhält.

Kapitalgesellschaften unterliegen nach dem Gewerbesteuergesetz vom Zeitpunkt der Eintragung bis zur Löschung aus dem Handelsregister objektiv der Gewerbesteuerpflicht. Daher sind auch nicht mehr aktive Kapitalgesellschaften IHK-Mitglied und zu IHK-Beiträgen heranzuziehen, solange sie im Handelsregister eingetragen sind.

Von einer Veranlagung solcher Unternehmen kann, nach Vorlage einer gewerberechtlichen Abmeldung oder einer entsprechenden Bestätigung des Steuerberaters oder des Finanzamtes über die Einstellung der gewerblichen Tätigkeit, auf Antrag abgesehen werden.

Die reine Verwaltung eigenen Vermögens führt grundsätzlich nicht zu gewerblichen Einkünften und deshalb nicht zur IHK-Mitgliedschaft. Wird diese Tätigkeit jedoch beispielsweise im Rahmen einer Betriebsaufspaltung oder in der Rechtsform einer gewerblich geprägten Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft ausgeübt, besteht grundsätzlich die objektive Gewerbesteuerpflicht und damit auch die IHK-Mitgliedschaft.

Vorratsgesellschaften, die noch nicht verkauft sind, bzw. die ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben, unterliegen nach dem Gewerbesteuergesetz vom Zeitpunkt Ihrer Eintragung ins Handelsregister objektiv der Gewerbesteuerpflicht und sind damit IHK-Mitglied und zum IHK-Beitrag zu veranlagen.

Betriebe gewerblicher Art mit einer Betriebsstätte im IHK-Bezirk sind aufgrund der objektiven Gewerbesteuerpflicht IHK-Mitglied. An die Festsetzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb ist die IHK sowohl dem Grund als auch der Höhe nach an die Entscheidung der Finanzbehörde gebunden. Eine Freistellung vom IHK-Beitrag hat der Gesetzgeber für Betriebe gewerblicher Art nicht vorgesehen.

Betriebsaufspaltung

Die Voraussetzungen für die IHK-Mitgliedschaft werden im Fall einer Betriebsaufspaltung auch durch das Besitzunternehmen erfüllt. Das Finanzamt stellt in diesen Fällen für das Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 EStG fest und entscheidet damit über dessen objektive Gewerbesteuerpflicht.

Die Vermietung von Grundbesitz und anderem Anlagevermögen ist ausnahmsweise gewerbliche Tätigkeit, wenn aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem vermietenden Unternehmen (Besitzunternehmen) und dem Betriebsunternehmen besteht, dass das Besitzunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Die IHK ist an die steuerliche Festsetzung der Finanzverwaltung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gebunden.

Die Mitgliedschaft und Beitragspflicht endet mit der Beendigung der objektiven Gewerbesteuerpflicht. Dies wird in der Regel mit der Gewerbeabmeldung bei der zuständigen Ordnungsbehörde dokumentiert. Für Beitragsjahre vor der Betriebsaufgabe können noch IHK-Beiträge erhoben werden, da in diesen Jahren eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wurde.

Die Abrechnung von älteren Beitragsjahren kann erst dann erfolgen, wenn die IHK von der zuständigen Finanzverwaltung den Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus gewerblicher Tätigkeit übermittelt bekommen hat.

Eingetragene Vereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, sind IHK-Mitglied. Wenn eine Kaufmannseigenschaft nicht vorliegt, zahlen diese Vereine erst dann einen IHK-Beitrag, wenn deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus gewerblicher Tätigkeit, 5.200,00 Euro im Jahr übersteigt. Ein Freibetrag zur Berechnung der Umlage wird nicht berücksichtigt.

Existenzgründer sind im Jahr der Betriebseröffnung und im Folgejahr vom Grundbeitrag und der Umlage, im dritten und vierten Jahr von der Umlage befreit.

Existenzgründer im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 4 IHK-Gesetz sind alle natürlichen Personen (ohne Gesellschaften bürgerlichen Rechts - GbR/eGbR), die sämtliche Voraussetzungen erfüllen:

1. Die Betriebseröffnung erfolgte nach dem 31.12.2003.
2. Sie sind nicht im Handelsregister eingetragen und dazu auch nicht verpflichtet.
3. Der Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb übersteigt 25.000,00 € im Jahr nicht.
4. In den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor der Betriebseröffnung wurden keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) erzielt.
5. Sie waren in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung nicht an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel (10 %) beteiligt.

Soweit nach unseren Unterlagen möglich, werden die Freistellungsvoraussetzungen bei der Beitragsveranlagung berücksichtigt.

Reine Freiberufler, bei denen im Einkommensteuerbescheid ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit ausgewiesen werden, unterliegen nicht der objektiven Gewerbesteuerpflicht und sind daher keine IHK-Mitglieder. Ob eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit vorliegt, entscheidet das Finanzamt.

Stuft das Finanzamt die Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit ein oder wird neben der freiberuflichen Tätigkeit auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, besteht die IHK-Mitgliedschaft. Für die Berechnung des IHK-Beitrages werden dann ausschließlich die gewerblichen Einkünfte zugrunde gelegt.

Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, werden vom IHK-Beitrag (Grundbeitrag und Umlage) freigestellt, solange ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,- € im Jahr nicht übersteigt.

In der Regel erhält die IHK entsprechende Informationen für Abrechnungen vom zuständigen Finanzamt, in Fällen von vorläufigen Veranlagungen kann ein Freistellungsantrag direkt an die IHK gestellt werden.

Reine Handwerksunternehmen gehören ausschließlich der Handwerkskammer an.

Gewerbetreibende, die aufgrund ihrer Tätigkeit sowohl Mitglied der Handwerkskammer als auch Mitglied der IHK sind (gemischt-gewerbliche Betriebe), werden als beitragsfreie IHK-Mitglieder geführt, solange sie nicht im Handelsregister eingetragen sind. 

Nicht im Handelsregister eingetragene Land- und Forstwirte und Binnenfischer sind nur dann IHK-Mitglieder, wenn sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) erzielen. Das Finanzamt entscheidet im Rahmen der Steuerveranlagung über die Einkunftsart.

Unternehmen, die oder deren sämtliche Gesellschafter Land- oder Forstwirtschaft auf einem im IHK-Bezirk gelegenen Grundstück betreiben und Beiträge an eine oder mehrere andere Kammern entrichten, werden nur mit 10 % der Bemessungsgrundlage zum IHK-Beitrag veranlagt. Das gilt auch für Betriebe der Binnenfischerei, soweit diese Fischfang in einem im IHK-Bezirk gelegenen Gewässer betreiben. Die Vergünstigung erhalten solche IHK-Mitglieder, deren Gewerbetätigkeit in den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb/die Binnenfischerei integriert ist. Sofern aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen für die prozentuale Ermäßigung der Bemessungsgrundlage vorliegen, teilen Sie uns dies bitte mit und legen uns die entsprechenden Nachweise vor. 

Wird das Gewerbe neben der eigentlichen Land- und Forstwirtschaft/Binnenfischerei ausgeübt und damit ein land-/forstwirtschaftsfremder Zweck verfolgt (z. B. Stromerzeugung durch Windkraft, Photovoltaik- oder Solaranlagen, Versicherungs-, Gaststätten- oder Lohnunternehmen), wird die Bemessungsgrundlage dagegen vollständig für die IHK-Beitragsberechnung herangezogen.